Ein Anliegen – zwei Expertenteams

STERN SEUFERT und SCANTAX beraten Sie umfassend, persönlich und mit langjähriger Erfahrung in rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um Immobilien, Erben, Unternehmen, Arbeit und Vorsorge. Seit 2004 arbeiten die Partner von STERN SEUFERT und SCANTAX zusammen.

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Kurzarbeit aufgrund von Corona Pandemie

Informationen für betroffene Betriebe

23.03.20 / Arbeit # Arbeitsrecht / PDF-Download


Wir möchten Ihnen hiermit die wichtigsten Informationen in Bezug auf Kurzarbeit geben. Für weitergehende Hinweise und Einzelheiten stehen wir gerne persönlich zur Verfügung.

1. Vereinbarung / Rechtsgrundlage

Kurzarbeit/Verringerung der Arbeitszeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Es bedarf einer Rechtsgrundlage. Die Kurzarbeit muss individualvertraglich, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden sein. Wenn bisher keine Vereinbarung vorliegt, muss diese im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer getroffen werden. Bei der Gestaltung sind wir gerne behilflich.

2. Kurzarbeitergeld

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur setzt insbesondere voraus, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,

2. er vorübergehend ist,

3. er nicht vermeidbar ist und

4. im jeweiligen Kalendermonat aktuell mindestens 10% der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist.

Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.

Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der

1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,

2. durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oder

3. durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld aufgrund des Corona-Virus hält die Bundesagentur für möglich (vgl. https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus). Ein Arbeitsausfall wegen des Corona-Virus ist sowohl aus wirtschaftlichen Gründen sowie aufgrund eines unabwendbaren Ereignis denkbar. Der Arbeitsausfall dürfte auch vorübergehend sein. Folglich ist insbesondere zu prüfen, ob der Arbeitsausfall vermeidbar und das anzuwendende Quorum erfüllt ist. Wegen des Erfordernisses der Unvermeidbarkeit müssen insbesondere bestehender Resturlaub und/oder Arbeitszeitguthaben zuvor verwertet werden sowie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, um den Arbeitsausfall zu vermeiden.

Sofern alle Voraussetzungen gegeben sind, sollte ein Anzeige über Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden. Daraufhin erlässt die Agentur einen Bescheid. Wenn Sie den erheblichen Arbeitsausfall anerkennt, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen sowie der Anzeige und Stellung des Antrags unterstützen wir Sie gerne.

Kontakt

Robert Seufert
E-Mail: seufert@sternseufert.de
Telefon: +49 89 20 80 40 50

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